Zwei neue Verordnungen zur Energieeinsparung

Die kurz- und mittelfristige Energieeinsparmaßnahmen sollen dazu dienen, die Wärmeversorgung in den kalten Monaten sicherzustellen.

Der Verordnungsentwurf, der kurzfristig wirksame Maßnahmen enthält, wurde direkt vom Bundeskabinett beschlossen und gilt vom 1. September 2022 bis zum 28. Februar 2023 sieht im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor (nicht abschließend):
• Privathaushalte: Vertragliche Verpflichtungen in Mietverträgen, die eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen vorsehen, werden vorübergehend ausgesetzt, sodass Mieter, die weniger heizen möchten, hierdurch nicht gegen ihren Mietvertrag verstoßen. Zudem dürfen private Pools im Innen- und Außenbereich, die nicht gewerblich genutzt werden, vorerst nicht mehr beheizt werden.
• Öffentliche Hand: In Arbeitsräumen in öffentlichen Gebäuden wird eine Höchsttemperatur von 19 Grad – abhängig von der Art der Tätigkeit – vorgeschrieben (Ausnahme: Kliniken u.ä.). Zudem sind in öffentlichen Nichtwohngebäuden Boiler und Durchlauferhitzer für Waschbecken auszuschalten (Ausnahme: entgegenstehende Hygienevorschriften). Daneben soll die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern in der Regel ausgeschaltet werden. Eine Ausnahme gilt hier für Sicherheits- und Notbeleuchtung.
• Unternehmen: Um Privathaushalten die Möglichkeit zu geben, weniger Gas zu verbrauchen, müssen Gasversorger und Eigentümer größerer Wohngebäude ihre Kunden und Mieter über den voraussichtlichen Energieverbrauch, die hiermit zusammenhängenden Kosten und Einsparpotenziale informieren. Beleuchtete Außenwerbung soll in der Zeit von 22 bis 6 Uhr abgeschaltet werden. Zudem wird die für Arbeitsräume privater Arbeitgeber geltende Mindesttemperatur auf die für die öffentliche Hand geltenden Grenzen abgesenkt.

Der Verordnungsentwurf, der mittelfristig wirksame Maßnahmen enthält, bedarf der Zustimmung des Bundesrats und soll vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2024 gelten. Der Entwurf enthält im Wesentlichen folgende Maßnahmen (nicht abschließend):
• Die Energieeffizienz von Heizungsanlagen soll gesteigert werden. Daher gilt für Gebäude eine Pflicht zur jährlichen Heizungsprüfung, sodass alle Eigentümer von Gebäuden mit Gasheizungen einen entsprechenden Heizungscheck bis zum Ablauf der Heizperiode 2023/2024 durchführen müssen.
• Unternehmen, deren Gesamtenergieverbrauch min. 10 GWh/a beträgt und die ein Energieaudit nach dem EDL-G durchgeführt haben, sollen ab dem 1. Oktober 2022 die konkret identifizierten und als wirtschaftlich durchführbar bewerteten Energieeffizienzmaßnahmen durchführen.

Die vollständigen Verordnungen für kurzfristige Maßnahmen finden Sie hier und für mittelfristige Maßnahmen hier

Senkung der Mehrwertsteuer

Am 18. August 2022 endschied die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent bis zum 31. März 2024 zu senken. Hintergrund für die Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas ist die staatliche Gasumlage von 2,419 ct/kWh netto. Ab Oktober können Importeure wegen des Ukrainekriegs die erhöhten Beschaffungskosten an ihre Verbraucher weitergeben. Die Stadtwerke Kamp-Lintfort werden die Mehrwertsteuersenkung selbstverständlich 1:1 an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben.

Umlagen

Gasbeschaffungsumlage:
Am 4. August hat die Bundesregierung die Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) nach §26 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) beschlossen. Am 9. August ist die Verordnung in Kraft getreten. Diese sieht eine Gasbeschaffungsumlage vor, die ab Oktober 2022 bis zum 1. April 2024 erhoben werden soll. Sie verteilt die Mehrkosten, die bei den Erdgasimporteuren für die Gasnachbeschaffung aufgrund ausgefallener russischer Liefermengen angefallen sind, gleichmäßig auf alle in Deutschland verkauften Erdgasmengen. Ziel der Umlage ist somit die Sicherung und Stabilisierung der deutschen Energiewirtschaft. Die Höhe der geplanten Erdgasumlage, mit der Gasimporteure die gestiegenen Kosten für die Erdgasbeschaffung an die Endkunden weitergeben können, ist am 15.08.2022 von THE veröffentlicht worden und beträgt ab dem 1. Oktober 2,419 ct/kWh netto. Sie kann unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 der GasPrAnpV zum 15. eines Monats mit Wirkung zum übernächsten Monat angepasst werden. Die Umlage für alle Gaskunden ist bis 31. März 2024 geplant.

Gasspeicherumlage:
Erstmals wird ab Oktober 2022 die Umlage nach §35e Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Sicherung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeicherumlage) erhoben. Hintergrund ist die Novelle des EnWG (Energiewirtschaftsgesetz), die insbesondere höhere Füllstandsvorgaben für Speicher vorsieht. Ziel ist, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu erhöhen. Der THE wurde hierdurch eine neue gesetzliche Aufgabe zugewiesen, was die Erhebung der Gasspeicherumlage in Höhe von 0,059 ct/kWh netto zur Deckung der mit der gesetzlichen Aufgabe verbundenen Kosten notwendig macht.

Regelenergieumlage (SLP und RLM Bilanzierungsumlage):
Vom 1. Oktober an müssen Gasversorger auf jede verbrauchte Kilowattstunde Erdgas 0,57 ct/kWh netto (SLP = Standartlastprofil) und 0,39 ct/kWh netto (RLM= Registrierende Leistungsmessung) für sogenannte Regelenergie zahlen. Regelenergie wird eingesetzt, um das Gasnetz stabil zu halten. Die Regelenergieumlage gibt es schon mehrere Jahre. Sie wird jedes Jahr neu festgesetzt. Aktuell liegt sie bei null Euro. Hauptgrund für den Anstieg sind laut THE die stark gestiegenen Gaspreise im Großhandel.

Alarmstufe Notfallplan Gas ausgerufen

Am 23. Juni 2022 hat das Bundeswirtschaftsministerium die 2. Warnstufe, die sogenannte „Alarmstufe“ im nationalen Notfallplan Gas ausgerufen. Es gilt damit jetzt die zweite von drei Warnstufen (Frühwarnstufe, Alarmstufe, Notfallstufe). Erst in der Notfallstufe greifen hoheitliche Maßnahmen, wie z.B. Abschaltungen / Teilabschaltungen vom Gasnetz.
Die Alarmstufe tritt ein, wenn laut Notfallplan Gas „eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt, der Markt aber noch in der Lage ist, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Ausrufung der Alarmstufe begründete Bundeswirtschaftsminister Habeck unter anderem mit der Verringerung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Seit der Drosselung des Gasdurchflusses Mitte Juni war der Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Eine weitere Belastung war die anstehende Wartung der Pipeline. Diese ist zwar inzwischen beendet, jedoch nachdem erst 40% der möglichen Transportvolumes flossen, verringerte sich der Durchfluss Ende Juli auf 20 % der möglichen Gaslieferungen.

Was bedeutet die Ausrufung der Alarmstufe für die Versorgungssicherheit?

Die Versorgung ist aktuell weiterhin gewährleistet. Es lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, wie lange die Versorgung ohne größere Eingriffe nahezu im Normalzustand weiterlaufen kann. In jedem Fall sind Haushaltkunden und Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser durch gesetzliche Bestimmungen besonders geschützt.

Ist die Energieversorgung in Deutschland gefährdet?

Es geht jetzt vor allem darum, alles für möglichst hohe Speicherfüllstände zu tun und die Einspeicherziele (75% bis September, 85 % bis Oktober, 95% bis November) zu erreichen. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Instrumenten eingeführt, um die Versorgungssicherheit zu stärken und die Einspeicherung von Gas zu beschleunigen. Besonders wichtig ist eine enge europäische Abstimmung. Der am 26. Juli von den EU-Staaten beschlossene Gasnotfallplan sieht vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Die Notfallpläne der EU-Kommission werden zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen haben, da es hierzu weiterer Umsetzungsmaßnahmen durch die EU und auch die Bundesregierung bedarf. Die Energiewirtschaft leistet hier einen wichtigen Beitrag: Um den Gasverbrauch in Deutschland zu senken, wird die Stromerzeugung aus Gas im Bedarfsfall reduziert. Als Ersatz sollen Kohlekraftwerke aus der Netz- und Sicherheitsreserve und solche, die im Rahmen des Kohleausstiegs dieses oder im kommenden Jahr aus dem Markt ausgeschieden wären, in Betriebsbereitschaft versetzt werden. So können Stein- und Braunkohle-Kraftwerke in einem begrenzten Zeitraum wieder Strom erzeugen, um mögliche Mindermengen aus Gaskraftwerken auszugleichen.

Welche Auswirkungen hat das auf die Energiepreise?

Wie sich die Ausrufung der Alarmstufe auf die Endkundenpreise auswirken wird, lässt sich derzeit noch nicht genau abschätzen. Klar ist, dass aufgrund des ohnehin sehr hohen Börsenpreisniveaus der Druck auf die Gaspreise weiter steigen wird.

Können Versorger in der Alarmstufe einfach die Preise erhöht werden?

Preisänderungen sind unabhängig von der Ausrufung der Alarmstufe nach den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben z.B. in der Grundversorgungsverordnung und unter den dort festgeschriebenen Bedingungen grundsätzlich möglich.

Was können die Kunden/Verbraucher tun?

Jede Kilowattstunde Gas, die wir im Sommer einsparen, trägt dazu bei, dass wir mehr Gas einspeichern und dadurch besser durch den Winter kommen können. Daher ist jeder Gasverbraucher gehalten, so viel Energie wie möglich einzusparen. Dies gilt für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Industrie als größtem Erdgasverbraucher. Es braucht jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung. Dazu gehören kleine Dinge im Alltag wie das Senken der Raumtemperatur oder die Dauer des Duschens. Noch mehr und vor allem nachhaltig Energie sparen können Hausbesitzer durch eine energetische Gebäude¬sanierung, um die Energieeffizienz des Gebäudes zu erhöhen.
Insbesondere im kommenden Winter sollten Haushalte auch noch stärker auf ihr Heizverhalten achten. Als Faustformel gilt: Durch ein Grad weniger Raumtemperatur lässt sich der Gasverbrauch um sechs Prozent reduzieren.

Wie ist der Füllstand der hiesigen Gasspeicher?

Die deutschen Gasspeicher sind im Juni auf einem ähnlichen Füllstand wie in den Vorjahren (derzeit bei ca. 80%). Tagesaktuelle Daten zu den Gasspeicherfüllständen in Europa finden Sie hier

Wer gilt als geschützter Letztverbraucher?

Geschützte Kunden im Sinne des § 53a EnWG sind

• alle SLP-Kunden (neben den Haushaltskunden sind dies vor allem weitere Letztverbraucher deren Verbrauch ebenfalls über standardisierte Lastprofile (SLP) gemessen wird. Diese SLP-Kunden sind im Wesentlichen die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Sektor Gewerbe, Handel, Dienstleistungen).

• grundlegende soziale Dienste bzw. Einrichtungen (hierzu zählen nach der amtlichen Begründung unter anderem Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, stationäre Hospize, aber auch Justizvollzugsanstalten, Feuerwehr, Polizei usw.) sowie

• Fernwärmeanlagen, wenn sie aus Erdgas Wärme zur Lieferung an die vorgenannten Kundengruppen erzeugen.

Angeordnete Abschaltungen – Wer könnte dann betroffen sein?

Vorab: in Kamp-Lintfort sind nur einige, wenige Kunden betroffen. Die potentiell betroffenen Kunden wurden am 31. März nach Ausruf der Frühwarnstufe angeschrieben. Ein weiteres Anschreiben erfolgte nach Ausruf der Alarmstufe in der 26. KW. Die Rechtslage sieht vor, bestimmte Kunden (in der Regel größere Industrie- und Gewerbebetriebe/ RLM-Kunden) bei einer Mangelversorgung ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen.